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SPD, FPD und Grüne wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf soll sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt haben. Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP hielten im Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppen fest: “Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein”. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Scha¬dens¬¬minderung ausbauen. Das bedeutet: Konsumierende können mit diesem Modell illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
Aktuelle Studienergebnisse rund um das Forscherteam von Justus Haucap, Ökonomieprofessor an der Universität Düsseldorf, hat herausgefunden, dass die kontrollierte Freigabe von Cannabis dem deutschen Staat rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte und die Finanzprobleme der Ampelkoalition erheblich lindern würde: Ökonomen beziffern den Geldsegen für den Staat auf knapp fünf Milliarden Euro – pro Jahr.
Ergebnisse der Studie im Überblick zusammengefasst:
Cannabis ist die mit Abstand am weitesten verbreitete illegale Substanz in Deutschland. Auch weltweit ist ein zunehmender Trend hin zur Legalisierung von Cannabis und einer streng regulierten Abgabe zu beobachten. So hat Kanada zum Beispiel als erste Industrienation zum 17.10.2018 den Anbau, Handel und Konsum für Genusszwecke landesweit legalisiert. In den USA wurde der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken bis heute in 18 Bundesstaaten legalisiert. Uruguay und die Niederlande sind weitere Beispiele für zumindest teilweise legalisierte Cannabismärkte für den Freizeitgebrauch. In Deutschland ist der Handel zum privaten Gebrauch von Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Cannabis-Gattung gehörenden Pflanze nach dem Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) verboten. Geringfügige Verstöße gegen das BtMG werden jedoch in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt, wobei diese Regelung in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. Seit Anfang 2017 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland zu medizinischen Zwecken erlaubt.
Der deutsche Staat würde wohl von der Legalisierung stark profitieren, wenn man bedenkt, dass insgesamt gut 4,7 Milliarden Euro jedes Jahr an Mehreinnahmen und Einsparung durch die öffentlichen Haushalte verzeichnet würden. – so eine der Hauptaussagen der Studie „FISKALISCHE AUSWIRKUNGEN EINER CANNABISLEGALISIERUNG IN DEUTSCHLAND: Ein Update.
Obwohl von vielen Seiten die Legalisierung als ein Schritt in die richtige Richtung bezeichnet wird, stellt er sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Politik ein kontrovers diskutiertes Thema dar. So argumentieren Befürworter damit, dass die aktuelle Handhabung der Gesetzesregelung außer besonders hoher Kosten wenig effektiv ist, um die damit beabsichtigten Ziele der Eindämmung des Cannabiskonsums, des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes zu erreichen. So kam auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu der Erkenntnis, dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat.
Ein weiterer Punkt, den die Befürworter nennen, ist: Durch eine Prohibition sind keinerlei Qualitätskontrollen möglich und somit kann auch kein Einfluss auf einen möglichst wenig gesundheitsschädlichen Konsum genommen werden. Denn auf dem Schwarzmarkt gehandelte Cannabisprodukte sind nicht selten mit gesundheitsschädlichen und teilweise auch giftigen Zusätzen gestreckt.
Als Gegenargument wird angeführt, dass in Folge einer Legalisierung von Cannabis der Konsum noch weiter ansteigt und zu einer Verharmlosung von Cannabis führt. Weiter geben Gegner an, dass damit auch die Hemmschwelle für harte Drogen wie Heroin oder Kokain gesenkt werden würde. Hier ergibt sich jedoch kein eindeutiges Bild, so Haucap in der Studie. Bei Minderjährigen ist seit der Legalisierung in Colorado zudem kein wesentlicher Unterschied im Konsum zu verzeichnen. In Kanada ist der Konsum der Minderjährigen seit der Legalisierung ebenfalls nicht gestiegen.
Abschließend gilt es festzuhalten, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht als Allheilmittel für alle Probleme angesehen werden kann. Jedoch kann eine Legalisierung von Cannabis auf Seite des Staates nicht nur zu einer Einsparung von Kosten führen, sondern eröffnet es dem Staat auch eine neue Quelle für Steuereinnahmen. Eine regulierte, legale Abgabe von Cannabis führt etwa zu einem zusätzlichen Umsatzsteueraufkommen. Vor allem aber kann eine auf den Konsum zu entrichtende Cannabissteuer, vergleichbar mit der Alkohol- oder Tabaksteuer, weitere Haushaltsmittel einbringen. Es ist außerdem davon auszugehen, dass durch die Legalisierung des Cannabismarktes legale Arbeitsplätze entstehen, was wiederum zu zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führt.
Aktuelle Studie zur Cannabislegalisierung in Deutschland:
Weitere Quellen:
